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Fraktionsgemeinschaft ödp/parteilos

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Haushaltsrede ÖDP/parteilos zum Doppelhaushalt 2016/2017

Sehr geehrter Herr OB Brand, meine Herren Bürgermeister, Damen und Herren der Ortsverwaltungen, Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste!

Die demografische Entwicklung erfährt auch in Friedrichshafen eine große Veränderung. Sie wird bereits in den nächsten Jahren in verschiedenen Bereichen zu veränderten Bedarfsanforderungen führen. Sparpotentiale müssen wir konsequent und klug nützen, denn fast alle kommunalen Handlungsfelder sind direkt oder indirekt von dieser Entwicklung betroffen. Daher stellen wir unsere Anträge im Rahmen folgender Bereiche in der Reihenfolge, wie sie in der Beschlussvorlage genannt wurden:

Energiemanagement:
Die kommunalen Liegenschaften verbrauchen Energie. Die steigenden Kosten bei den Brennstoffpreisen schränken unseren Haushaltsspielplanraum ständig weiter ein. Aus diesem Grund ist eine betriebswirtschaftlich energetische Bestandsaufnahme aller städtischen Gebäude dringend nötig, um mittelfristig Einsparpotentiale erzielen zu können. Oberstes Ziel dieses Energiemanagements muss die Verringerung der jetzigen Energiekosten und des Energieverbrauches unter Berücksichtigung von regenerativen Energieträgern sein.
Deshalb stellen wir einen Prüfantrag zur Senkung der Stromkosten durch Installation von PV-Anlagen auf städt. Gebäuden. Es geht der Fraktionsgemeinschaft nicht nur um finanzielle Einsparungen, sondern soll dem Ziel der Nachhaltigkeit dienen.

Innenstadtbereich:
Verkehr und inkonsequente Vorgehensweisen in der Vergangenheit erfordern für die Innenstadt ein Konzept mit maßgeschneiderten, intelligenten Lösungen. Eine attraktive Fußgängerzone, die diesen Namen auch verdient, stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit für die gesamte Stadt. Aufenthaltsqualität kann mit vielerlei Anpassungen in Kooperation mit Bürgern, Anwohnern, und Ladengeschäften einhergehen. Die bisherigen Regelungen zur Begrenzung des Individualverkehrs haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt.

Aus diesem Grund plädieren wir auch für eine behinderten- und kinderfreundliche Gestaltung der Fußgängerzone, die lt. Antrag einer Gruppierung eingefordert wird. Wir sind der Meinung, dass sich die Stadtverwaltung diesen Schwächen stellen und gemeinsam mit dem Gemeinderat darüber diskutieren und entscheiden muss, wie diese Ziele erreicht werden können. Mit hydraulischen, versenkbaren Pollern haben andere Städte erfolgreich die gleiche Problematik gelöst. Diese Erfahrungen kann sich die Stadt zunutze machen. Daher beantragen wir die Bereitstellung investiver Mittel zur baulichen Realisierung von Pollern, um im Rahmen der Neuordnung des Verkehrs handlungsfähig zu bleiben. Da zeitnah eine erneute Behandlung im Gemeinderat ansteht, erhält der Antrag die Prämisse eines Sperrvermerkes.

Zukunftskonzept von Kindergärten und Krippenplätze:
Ziel der Konzepte muss es sein, dass alle Frauen und Männer in unserer Gemeinde Beruf und Familie vereinigen können und über ein echtes Wahlrecht dafür verfügen. Daher ist es wünschenswert, wenn in Zukunft bedarfsgerechte Plätze vorhanden sind und die Betreuung auch in den Ferien gewährleistet ist. Daher unterstützen wir die Anträge der anderen Fraktionen für das Kinderhaus Habakuk, sowie die Umsetzung der neuen Struktur für das Jugendforum und Integration in diesem Bereich aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen. Die Thematik der Schulen wurde bereits in unserer Stellungnahme beim Schulentwicklungsplan genannt. Friedrichshafen soll einen Fächer von Schultypen vorhalten, der es den Familien und Kindern ermöglicht, die für SIE beste Schulform zu besuchen und gewünschte Abschlüsse zu erreichen.

Senioren:
Die immer älter werdende Gesellschaft wurde bereits angesprochen. Allerdings sollte man nicht nur die Probleme des Älterwerdens in den Vordergrund stellen, sondern die längere Lebenszeit als Geschenk, gerade in unserer Region, betrachten, denn die heutige ältere Generation ist meistens sehr aktiv, hat viel Wissen und ist überwiegend mit gutem Einkommen ausgestattet. Deshalb müssen wir die Interessen der älteren Menschen besser wahrnehmen, sie in die Arbeit des zukünftigen demografischen Konzeptes mit einbinden und ihnen, wenn nötig, Hilfestellung und Beratung geben. Hierbei sind auch Kreativität und unkonventionelle Ideen gefragt. Wir haben in unserer Stadt das große Glück, mithilfe der Zeppelin Stiftung, hier Akzente setzen zu können.

Tierschutz:
Wir hatten den Antrag gestellt, die Fundtierpauschale für das Tierheim zu erhöhen, da u.E. die anfallenden Kosten gestiegen sind und die Spendenbereitschaft abgenommen hat. Die Erhöhung wurde abgelehnt, vor dem Hintergrund, dass alle umliegenden Gemeinden, welche Ihre Fundtiere im Tierheim abgeben, den gleichen Beitrag beisteuern. Privates Engagement ist aber weiterhin vonnöten.

Kultur:
Die kulturelle Vielfalt unserer Stadt spiegelt sich besonders in einem regen Zusammenleben wieder, das u.a durch die städtische Musikschule und viele Vereine gefördert wird. Traditionelle Veranstaltungen, wie das Seehasenfest, internationales Stadtfest, diverse und unterschiedliche Kunstausstellungen, aber auch die vielen Veranstaltungen von Vereinen und der Museen , den Städtepartnerschaften, zeigen unser kulturelles Profil. Das bunte Kulturleben in unserer Stadt erhalten und weiterzuführen muss unser gemeinsames Ziel sein.
Zu diesem Bereich haben wir keinen Antrag gestellt, es soll aber nicht unerwähnt in der Haushaltsrede sein.

Verkehrskonzept:
An unserem Verkehrskonzept ist vieles verbesserungswürdig. Das innerstädtische Radwegenetz muss besser ausgebaut werden, da stimmen wir größtenteils den Anträgen der anderen Fraktionen zu. Ziel muss sein, die Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche explizit und anderer Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

Tourismus und Imageträger:
Wir leben hier in einer wunderschönen Landschaft. Der Bodensee, wie auch unsere Sehenswürdigkeiten, die Wander- und Radwege, die Freizeitmöglichkeiten, die Gastronomie und unsere heimischen Produkte machen Friedrichshafen und seine Teilorte zu etwas Besonderem. Darauf können wir stolz sein und diese Stärken gilt es hervorzuheben. Durch den Tourismus können wir unsere Region weiter stärken. Hier liegt ein ungeheures Potential für Friedrichshafen und seine Umgebung, das es zu nützen gilt. Nicht nur unser Imageträger, der Zeppelin trägt zum Bekanntheitsgrad unserer Region bei, auch das Miteinander in allen Bereichen des täglichen Leben sowie der freizeitlichen Gestaltung erfreut Gäste aus Nah und fern. Deshalb müssen alle Anstrengungen angestrebt werden, diese Pfunde, mit denen wir , im wahrsten Sinne des Wortes wuchern können, zu erhalten, aber auch, wo nötig und möglich ,ausgebaut werden. Die Planung der Tourismus GmbH geht u.E in die richtige Richtung.

 

Am Ende meiner (ersten) diesjährigen Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der ÖDP-Fraktionsgemeinschaft recht herzlich bei der Verwaltung bedanken. Unsere Anerkennung verdienen alle, die an diesem umfänglichen Werk mitgearbeitet haben. An dieser Stelle darf ich mich auch bei meiner Fraktion für die gute Teamarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wir versuchen auch weiterhin, mit Augenmaß und Vernunft unsere Zukunft in „unserer Stadt“ zu gestalten. Den Zuhörern, dem Gemeinderat und der Verwaltung danke ich für ihre Geduld.

 

Sylvia Hiß-Petrowitz
Fraktionsvorsitzende Fraktionsgemeinschaft ÖDP/parteilos

Friedrichshafen,29.02.2016


 

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