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Fraktionsgemeinschaft ödp/parteilos

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Fraktionserklärung zum Tagesordnungspunkt 1 („Wohnraum für Friedrichshafen“) der Gemeinderatssitzung vom 22.5.2017

Die Beschaffung von zusätzlichen Wohnraum ist eine der dringendsten Aufgaben der Stadt für die nächsten Jahre. Deshalb begrüßt die Fraktion ödp/unabhängige, dass sich der Gemeinderat heute so ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. Die Fraktion trägt grundsätzlich die Sitzungsvorlagen der Stadt zum Thema „Wohnraum für Friedrichshafen“ mit. ABER trotz der Dringlichkeit dieses Problems gilt es auch hier, Augenmaß zu bewahren und sicher zu stellen, dass dabei auch andere wesentliche Interessen (dazu zählen für uns als Ökologen natürlich ganz besonders die Aspekte von Natur- und Landschaftsschutz) gewahrt bleiben bzw. Eingriffe auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.

Wir vermissen deshalb in den Sitzungsunterlagen eine ausdrückliche Bekenntnis, dass
- erst ALLE anderen Möglichkeiten (und da gibt es durchaus welche) ausgeschöpft werden, bevor über eine Wohnbebauung der Schätzlesruh auch nur nachgedacht wird!
- KEINE Flächen mit großem Konfliktpotential in die Überlegungen einbezogen werden!
- brutale Eingriffe in die Natur grundsätzlich von vorne herein ausgeschlossen werden!

Als Alternative darf das Flughafenareal langfristig, wenn sich die Gegebenheiten nicht ändern, kein Tabuthema sein.

Erlauben Sie mir, dass ich abschließend noch ein paar Bemerkungen zu den vorliegenden Anträgen bzw. Änderungsanträgen der anderen Fraktionen zu diesem Thema sage:

- Dem Antrag der CDU können wir von der Fraktion ohne Einschränkung zustimmen.
- Über die Anträge der SPD beantragen wir eine getrennte Abstimmung. Einige Punkte finden unsere volle Zustimmung (etwa zum Thema Flächennutzungsplan oder Oberhof III), doch andere Punkte (30%-Quote, Belegungsbindung auf 30 Jahre, Zweckentfremdungsverbot) sind in unseren Augen unrealistisch oder schränken die Entscheidungsfreiheit der Bauträger zu stark ein. Sie könnten damit genau das Gegenteil dessen bewirken, was wir eigentlich erreichen wollen: nämlich zum Bau neuer Wohnungen zu motivieren.

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